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Urteil Personalrekursgericht (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2003 110: -

Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 19. Juni 2013 ein Urteil in einem Rechtsöffnungsverfahren gefällt. Der Beklagte hat Beschwerde gegen die Rechtsöffnung erhoben und beantragt die Aufhebung des Urteils. Die Vorinstanz hatte der Klägerin Rechtsöffnung für eine Forderung von Fr. 38'516.30 sowie Fr. 200.-- Mahngebühr erteilt. Der Beklagte machte Verjährung und örtliche Unzuständigkeit geltend. In der Beschwerde wurde unter anderem argumentiert, dass dem Beklagten das rechtliche Gehör verweigert wurde. Das Gericht entschied, dass das Verschiebungsgesuch des Beklagten aufgrund von gesundheitlichen Problemen nicht ausreichend behandelt wurde und hob das Urteil auf. Der Streitwert betrug Fr. 38'716.30.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2003 110

Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2003 110
Instanz:-
Abteilung:Personalrekursgericht
- Entscheid AGVE 2003 110 vom 20.08.2003 (AG)
Datum:20.08.2003
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:AGVE 2003 119 S.485 2003 Entlassungen 429 [...] 110 Entlassungen. Kein Anspruch auf Verlängerung bzw. Erneuerung eines befristeten...
Schlagwörter : ältnis; Anstellung; Anstellungs; Anstellungsverhältnis; Anstellungsverhältnisse; Erneuerung; Kündigung; Verlängerung; Anstellungsverhältnisses; Berufsschule; Lehrbeauftragte; Schuljahr; Entlassungen; Anspruch; Befristung; Personalrekursgericht; Arbeitsverhältnis; Entschädigung; Regel; Organisationsstatut; Jahresauftrag; Frist; Kündi-; Beklagten; ängert
Rechtsnorm:-
Referenz BGE:-
Kommentar:
-

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2003 110

2003 Entlassungen 429

[...]

110 Entlassungen. - Kein Anspruch auf Verlängerung bzw. Erneuerung eines befristeten vertraglichen Anstellungsverhältnisses.
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 20. August 2003 in Sa- chen W. gegen Berufsschule X. (KL.2003.50002).

Sachverhalt
W. war ab 1. August 2000 als Lehrbeauftragter an der Berufs-
schule X. angestellt. Mit Schreiben vom 24. April 2002 "kündigte"
2003 Personalrekursgericht 430

die Berufsschule das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2002. W. verlangt
eine Entschädigung infolge unrechtmässiger Kündigung.

Aus den Erwägungen
3. Der Kläger beantragt sinngemäss eine Entschädigung infolge
widerrechtlicher Kündigung.
a) Gemäss Art. 47 des Anstellungsund Besoldungsreglements
für die Lehrpersonen der Berufsschule X. (ABR) i.V. mit § 10
Abs. 1 PLV werden Arbeitsverhältnisse in der Regel auf unbefristete
Zeit eingegangen. Die Befristung eines Vertrags und dessen
Verlängerung sind nur in begründeten Fällen möglich (§ 10
Abs. 2 PLV).
Lehrbeauftragte werden gemäss Ziff. 4.4 des Organisationssta-
tuts der Berufsschule X. vom 26. Oktober 1998 (Organisationsstatut)
und Art. 40 ABR mit einem Jahresauftrag auf kürzere Zeit an-
gestellt (vgl. auch § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 BBV). Die Befristung
der Anstellungsverhältnisse liegt, wie Ziff. 4.4 Organisationsstatut
festhält, im Umstand begründet, dass die Anstellung der Lehrbeauf-
tragten (im Unterschied zu den Hauptlehrern und Vikaren) vom Be-
darf abhängig ist. Ob eine Verlängerung bzw. Erneuerung des befris-
teten Anstellungsverhältnisses möglich ist, hängt ebenfalls vom Be-
darf ab. Damit ist ein in § 10 Abs. 2 PLV geforderter genügender
Grund gegeben; die Befristung der Anstellungsverhältnisse mit
Lehrbeauftragten ist demzufolge zulässig.
b) Ein befristetes Anstellungsverhältnis endet mit Ablauf der
Frist (§ 9 PersG). Demzufolge sind die Vorschriften über die Kündi-
gungsfristen und den sachlichen und zeitlichen Kündigungsschutz
hier nicht anwendbar, denn diese greifen logischerweise nur ein,
wenn zur Beendigung des Arbeitsvertrages überhaupt eine Kündi-
gung ausgesprochen wird (vgl. Jürg Brühwiler, Kommentar zum
Einzelarbeitsvertrag, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1996, Art. 334
N 3).
Das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger war gestützt auf das
Bestätigungsschreiben der Beklagten vom 23. April 2000 vorerst auf
2003 Entlassungen 431

das Schuljahr 2000/2001 befristet. Unbestrittenermassen wurde es
(stillschweigend) um ein Jahr verlängert bzw. erneuert, da offen-
sichtlich Bedarf vorhanden war, und endete folglich per 31. Juli
2002. Es befremdet zwar, dass die Beklagte es unterliess, das neue
bzw. verlängerte Anstellungsverhältnis mit dem Kläger schriftlich zu
regeln und unter anderem das Datum des Ablaufs des Anstellungs-
verhältnisses festzulegen. Wie gesehen (lit. a hievor) werden jedoch
Lehrbeauftragte mit einem Jahresauftrag auch nur auf kürzere
Zeit befristet angestellt. Somit war für den Kläger obwohl eine
ausdrückliche vertragliche Regelung fehlte erkennbar, dass sein
Anstellungsverhältnis auf Ende Schuljahr auslief und dass eine
Erneuerung für das Schuljahr 2002/2003 eine (zumindest still-
schweigende) Erneuerung des Anstellungsverhältnisses durch die
Beklagte erforderte.
c) Das als Kündigung bezeichnete Schreiben der Beklagten
vom 24. April 2002 stellt damit keine Kündigung dar, sondern eine
blosse Mitteilung, dass der Vertrag mit dem Kläger für das folgende
Schuljahr nicht erneuert werde. Somit endigte das befristete Arbeits-
verhältnis ordentlich mit Ablauf der Frist, d.h. am 31. Juli 2002.
Anders als bei Wahlen (vgl. AGVE 2001, S. 520 ff.) besteht analog
zum Privatrecht kein (bedingter) Anspruch auf Verlängerung bzw.
Erneuerung eines befristeten vertraglichen Anstellungsverhältnisses
(Minh Son Nguyen, La fin des rapports de service, in: Peter
Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen
Dienstes, Bern 1999, S. 429). Wird das befristete vertragliche An-
stellungsverhältnis wie im vorliegenden Fall nicht erneuert, besteht
dementsprechend zum Vornherein auch kein Anspruch auf Entschä-
digung. Damit darf auf das entsprechende Begehren nicht eingetreten
werden.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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